Stempelsteuer auf Wertpapierdepots*

*(Gültig nur für Kunden mit Wohnsitz in Italien)

Mit Inkrafttreten am 17. Juli 2011 des am 15. Juli 2011 im italienischen Amtsblatt (Gazzetta Ufficiale) veröffentlichten Gesetzes Nr. 111 haben sich die Anwendungskriterien und der Umfang der Stempelsteuer auf Wertpapierdepots grundlegend geändert. Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes belief sich die Stempelsteuer unabhängig vom Gesamtwert der im Depot enthaltenen Wertpapiere auf einen jährlichen Festbetrag von 34,20 €. Überdies wurde die Stempelsteuer ausdrücklich nur gegen Vorlage eines Konto-/Depotauszugs erhoben, wozu Wertpapiermaklergesellschaften (ital. SIM) wie Directa nicht verpflichtet waren. Daher haben wir unsere Kunden auch nie darum gebeten.

Die durch das genannte Gesetz neu eingeführten Bestimmungen wurden wenige Monate später wiederum vom Dekret der Regierung Monti (Gesetzesdekret Nr. 201 vom 6. Dezember 2011, das am 22. Dezember endgültig verabschiedet wurde) mit Wirkung zum 1. Januar 2012 abgeändert. Die Bestimmungen gelten folglich nur für das 2. Halbjahr 2011, genauer gesagt ab dem 17. Juli 2011.

Wir erläutern daher separat die Bestimmungen des Gesetzes vom Juli 2011 in Bezug auf das Anwendungsgebiet und die Höhe der Stempelsteuer und lassen die ab 2012 vorgesehenen Bestimmungen außer Acht, die vom Folgegesetz vor Inkrafttreten wieder annulliert wurden.

Ab 2012: Anwendungsgebiet und Höhe der Stempelsteuer

Das Gesetz Nr. 201 vom 6. Dezember 2011 sieht ganz andere Anwendungskriterien für die Stempelsteuer vor als das Gesetz vom Juli. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Steuer ohne weitere Unterscheidungen auf alle Arten von Finanzinstrumenten erhoben wird, auch wenn diese nicht in einem Depot hinterlegt werden müssen. Es handelt sich um eine prozentuale Steuer auf den Gesamtwert, also um eine regelrechte Vermögenssteuer. Die Sätze liegen bei 0,1% im Jahr 2012 und bei 0,15% ab 2013 (mit einem Mindestbetrag von 34,20 € und einem Höchstbetrag – nur im Jahr 2012 – von 1.200 €).

So einfach diese Art der Besteuerung auch erscheinen mag, es bleiben einige Auslegungsfragen offen. Es wurden zudem einige Änderungen an der Stempelsteuer auf Kontokorrentkonten vorgenommen, die vom vorhergehenden Gesetz gar nicht behandelt wurden. Der Vollständigkeit halber geben wir daher im Anschluss den vollständigen Gesetzestext wieder, der die neuen Bestimmungen für die Stempelsteuer betrifft (Art. 19, Absatz 1, 2 und 3). Die wichtigsten Punkte sind fett gedruckt.

Absatz 1. Ab dem 1. Januar 2012 werden die Absätze 2-bis und 2-ter von Artikel 13, Teil 1 des Tarifanhangs, der dem Dekret des Präsidenten der Italienischen Republik Nr. 642 vom 26. Oktober 1972 beigefügt ist, durch folgende Absätze ersetzt:

Artikel des Tarifanhangs
Nachweis der steuerpflichtigen Vorgänge
Fixsteuer
Prozentuale Steuer
13
2-bis
Von den Banken an die Kunden gemäß Artikel 119 des Gesetzesdekrets Nr. 385 vom 1. September 1993 jährlich versendete Kontoauszüge sowie für jedes Exemplar jährlich ausgestellte Postgirokontoauszüge und Aufstellungen von Postsparbüchern:
a) bei natürlichen Personen 34,20 €
b) bei nicht natürlichen Personen 100,00 €
13
2-ter
Kundenmitteilungen über die Finanzprodukte und -instrumente, auch wenn diese nicht der Depotpflicht unterliegen, mit Ausnahme von Pensions- und Gesundheitsfonds:
für jedes Exemplar auf den Gesamtmarktwert oder in Ermangelung dessen auf den Nenn- oder Rückzahlungswert.
0,1% im Jahr 2012


0,15% ab 2013

Absatz 2: Die Anmerkung 3-bis von Artikel 13 des dem Dekret des Präsidenten der Italienischen Republik Nr. 642 vom 26. Oktober 1972 beigefügten Tarifanhangs wird durch Folgendes ersetzt:
"3-bis. Es wird davon ausgegangen, dass der Kontoauszug bzw. die Aufstellung auf jeden Fall mindestens einmal im Jahr verschickt wird, selbst wenn keine Verpflichtung zu deren Versendung oder Ausstellung besteht. Werden die Auszüge in regelmäßigen Abständen im Jahresverlauf verschickt, wird die Stempelsteuer auf den Berichtszeitraum umgerechnet. Handelt es sich bei dem Kunden um eine natürliche Person, fällt keine Stempelsteuer an, sofern der durchschnittliche jährliche Wert, der sich aus den Kontoauszügen und Sparbuchaufstellungen ergibt, insgesamt nicht 5.000 € übersteigt.
Absatz 3: In Anmerkung 3-ter von Artikel 13 des dem Dekret des Präsidenten der Italienischen Republik Nr. 642 vom 26. Oktober 1972 beigefügten Tarifanhangs:
a) wird die zweite Periode durch Folgendes ersetzt: "Die Mitteilung über die Finanzinstrumente und –produkte, einschließlich Postsparbriefen (ital. "buoni postali fruttiferi"), auch über jene, die nicht der Depotpflicht unterliegen, gilt in jedem Fall als mindestens einmal im Jahr versendet, selbst wenn keine Verpflichtung zur Versendung bzw. Ausstellung besteht. Die Steuer wird dennoch einmal im Jahr oder beim Kontoabschluss erhoben. Werden die Mitteilungen in regelmäßigen Abständen im Jahresverlauf verschickt, wird die Stempelsteuer auf den Berichtszeitraum umgerechnet."
a) wird die letzte Periode durch Folgendes ersetzt: "Als Stempelsteuer werden mindestens 34,20 € und - beschränkt auf das Jahr 2012 – höchstens 1.200 € erhoben. Von der Steuer befreit sind jedoch die italienischen Postsparbriefe, sofern deren Rückzahlungswert insgesamt nicht 5.000 € übersteigt".

Häufigkeit und Kriterien der Erfassung und Abbuchung

Die Stempelsteuer wird auf den Gesamtwert der gehaltenen Finanzinstrumente erhoben, der am Abschluss des Abrechnungszeitraums mit Bezug auf das Wertstellungsdatum erfasst wird (so wird z.B. der Wert der am 31. Dezember gekauften Aktien mit Valuta drei Werktage später nicht für die Berechnung der Stempelsteuer mitberechnet, auch wenn die für den Kauf eingesetzten liquiden Mittel mit sofortiger Wirkung vom Kontoauszug abgezogen werden).

Für die Berechnung des Gesamtwerts wird in erster Linie der Marktwert herangezogen, oder wenn dies nicht möglich ist, der Nenn- oder Rückzahlungswert.

Die Abbuchung der Stempelsteuer nimmt Directa halbjährlich oder beim Depotabschluss vor.

Die Berechnung des Gesamtwerts der US-Wertpapiere basiert auf dem EUR/USD-Wechselkurs des letzten Tages des Berichtszeitraums (der auf dem Depotauszug/der Depotmitteilung angegeben ist).